|
Wenn Menschen
fünf Jahre nach ihrem ersten Besuch erneut nach Indien kommen, sind sie
hocherfreut über die Veränderungen, die es im Land gegeben hat. Es
sieht so aus, als ginge es unseren größeren Städten gut. Man kann
jemanden in New York in Sekundenschnelle telefonisch erreichen. An
jeder Straßenecke gibt es Münzfernsprecher. Diejenigen, die es sich
leisten können, suchen sich ihr neues Auto aus einer ganzen Fülle von
Modellen aus. Früher bestellte man einen Kleinwagen und wartete Monate,
gar Jahre, bis man ihn bekam. Hier ist nicht die Rede von den 70%
unserer Bevölkerung, die niemals ein Auto besitzen werden. Jetzt gibt
es McDonalds und Kentucky Fried Chicken, und Baskin Robbins (BR) Eis
für einen Dollar pro Kugel. Nur verdienen 70% der Bevölkerung einen
Dollar pro Tag oder weniger, also können sie sich offensichtlich kein
BR-Eis leisten. Diejenigen jedoch, die so hocherfreut über den Wandel
sind, bekommen die Zahlen nicht zu sehen, die erklären, was der
weltweite Freihandel den 70% antut, die weniger als ein BR-Eis am Tag
verdienen. Kürzlich fand ein Seminar zur weltweiten wirtschaftlichen
Verflechtung statt, bei dem Amitava Mukherjee, geschäftsführender
Direktor von Actionaid India, erschütternde Statistiken vorstellte.
Diese Zahlen waren um so erschütternder, als sie von der indischen
Regierung veröffentlicht worden waren. Aus den Grafiken geht hervor,
daß die Zahl der Armen in den 70er und 80er Jahren abnahm. Seit 1990
gibt es den umgekehrten Trend: Die Zahl der Armen steigt. Vor 1990 lag
der Prozentsatz derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, bei
31,4%. Heute liegt sie offiziell bei 40,1%. Aus privaten Quellen
verlautet jedoch, daß die indische Planungskommission zwar jetzt 44%
annimmt, aber nicht bereit ist, diese Zahl auch zu veröffentlichen.
Wenn wir in Indien von einem
Anstieg der Armen von auch nur 1% sprechen, dann handelt es sich um das
Leben von neun Millionen Menschen, denn wir gehen von einer Bevölkerung
von 900 Millionen Menschen aus. Wirtschaftswissenschaftler werfen gern
mit Prozentzahlen um sich, und dann scheint das ganze Problem bloß ein
intellektuelles zu sein. Wenn man jedoch von jenen 70% einige
kennenlernt, bekommen diese Zahlen Gesichter. Dann kann man aus der
Selbstgefälligkeit gerissen werden, zu der diese Zahlenakrobatik
verführt. Auf die menschliche Ebene übertragen kann das folgendes
bedeuten: Bei unserer Projektarbeit in den südindischen Nilgiris-Bergen
(unter dem Namen ACCORD) erzählte mir Malu, daß sie vor fünf Jahren
gewöhnlich 20 kg Reis für 2,75 Rupien (100 Rupien = 5 DM) pro Kilo in
den staatlichen Lebensmittelgeschäften kaufte. Vor zwei Jahren durfte
sie nur noch 12 kg Reis kaufen, wobei der Kilopreis auf 3,25 Rupien
hochgeschnellt war. Um die gleiche Zeit wurden alle Hülsenfrüchte oder
"Dals", die für die Mehrheit der Armen die einzig finanzierbare
Proteinquelle darstellen, extrem teuer, nämlich von 10 bis 12 auf 20
bis 30 Rupien pro Kilo. Kurz darauf bemerkte das ACCORD-Ärzteteam, daß
viele Frauen und Kinder des Mutter-und-Kind Programms, die laut unserer
medizinischen Tabellen und Grafiken auf dem Weg zu guter Gesundheit
gewesen waren, jetzt wieder unterernährt waren. Roopa und Deva, die
leitenden ÄrztInnen des ACCORD-Gesundheitsprogramms, waren sprachlos
angesichts dieser neuen Entwicklung. Es war, als ob fünf Jahre
Gesundheitsarbeit zunichte gemacht worden waren. Dann erkannte Roopa,
daß die Frauen früher ins Geschäft gingen, um für eine Rupie Dal zu
kaufen, jetzt aber vom Ladeninhaber fortgejagt werden. Mit ihrer einen
Rupie können sie nicht mehr eine Handvoll Dal kaufen wie vorher. Das
Ergebnis ist Rückfall in Unterernährung. Es war für Roopa und Deva auch
unerträglich, immer wieder mit ansehen zu müssen, daß ein
unterernährtes Kind nicht auf stabilere Wirtschaftsverhältnisse warten
kann. Das Kind ist einfach gestorben. Wenn die schwächsten Bereiche der
indischen Gesellschaft auf diese Art und Weise eliminiert würden, gäbe
es wahrscheinlich eine stabilere Wirtschaft. Das würde genau das
beweisen, was die von Malthus beeinflußten Wirtschaftsexperten der
Neuen Wirtschaftspolitik (NEP) der indischen Regierung unterstreichen
wollen. Aber laut NEP-Theorie müssen einige Opfer gebracht werden, wenn
die Wirtschaft nach der experimentellen Übergangsphase florieren soll.
Wir müssen uns noch einmal den Statistiken zuwenden, um zu verstehen,
warum unsere 70% weniger zu essen haben. In Indien gibt es nunmehr das
vierte Strukturanpassungsprogramm (SAP) seit 1991. Wenn wir uns die
Zahlen der jährlichen Lebensmittelproduktion ansehen, werden wir
feststellen, daß sich die gesamte Getreideproduktion um 3,1% erhöht
hat. 1991/92 lag diese Zahl bei 4,1% und 1992/93 bei 6,5%. 1993/94 sank
sie jedoch auf 1,45%, 1994/95 gab es einen 1,59%igen Anstieg. Bei einem
Getreidemengenanstieg von 1,5% und einem Bevölkerungsanstieg von 2% ist
es wohl offensichtlich, daß weniger Lebensmittel zur Verfügung stehen.
Es ist schon Ironie, daß arme Menschen weniger Reis und Dal essen,
während reiche Kinder durch einen Preiskrieg in einigen Städten ihr Eis
zu noch nie dagewesenen Spottpreisen bekommen. Unsere Theoretiker, die
für die Liberalisierung sind, sagen uns klipp und klar, daß es während
des Stabilisierungsprozesses, d.h. während der Umstellung von der alten
sozialistischen Protektionspolitik, zeitweilige soziale Härte geben
wird, die die nicht-organisierten niedrigsten Schichten der
Gesellschaft betreffen wird. Diese Menschen sind landlose ArbeiterInnen
und Handwerker in den indischen Dörfern und nicht in Gewerkschaften
organisierte, ungelernte ArbeiterInnen in den Städten - sie machen 70%
unserer Bevölkerung aus. Während also die oberen 30% ihren Lebensstil
verbessern - es sind diejenigen, die die heißbegehrten Posten bei
multinationalen Firmen bekommen und dadurch Kellogg's Cornflakes und
Baskin Robbins Eis essen können - müssen die unteren 70% einfach darauf
warten, bis die Wirtschaft stabil ist. Die Wirtschaftsexperten, die für
die neue Wirtschaftspolitik sind, erklären nicht, wie sich diese
Menschen ohne Sicherheitsnetz ernähren sollen, während die Wirtschaft
stabiler wird und bis das verheißene Land - diese verbesserte
Neuauflage des Wirtschaftswunders - schließlich auftaucht. Für wie lang
ist die zeitweilige Härte geplant? Die Experten legen sich in ihren
Antworten nicht fest. Wir müssen uns damit zufriedengeben, die Zeit
ihre Theorien prüfen zu lassen.
Es wäre nun logisch zu fragen, wie
Strukturanpassung mit weltweiter wirtschaftlicher Verflechtung und GATT
[ "General Agreement on Tariffs and Trade", heute WTO "World Trade
Organization"] zusammenhängt und wie das die Wirtschaft eines Landes
der Dritten Welt beeinflußt. Das steht alles in einem Zusammenhang,
weil die indische Regierung, nachdem sie sich wie eine Bettlerin an die
Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) wandte, ein klares
Diktat bekam: Liberalisierung oder ... ! Also hat sie die neue
Wirtschaftspolitik verabschiedet, wodurch Strukturanpassung und
Liberalisierung in Kauf genommen wurden. Die Unterzeichnung des
GATT-Abkommens, die innerhalb Indiens heftig abgelehnt wurde, war Teil
dieser Vorgabe. Es ist sehr schwierig, aus diesem Paket einzelne Teile
herauszuisolieren. Zum Beispiel nimmt Indien unter dem SAP eine
Neuorientierung der Produktionspolitik vor, um mehr zu exportieren und
dadurch mehr Dollars einzunehmen, um damit wiederum die enorme
Schuldenlast abzutragen. Unsere Regierung hat unterzeichnet und damit
diesen Maßnahmen zugestimmt. Die Zahlen der Lebensmittelproduktion
beginnen zu sinken. Das war zu erwarten, weil die NEP Anreize zum Anbau
für den Export (cash crops) gibt. Also wird der Reisgürtel von
Thanjavur (Bundesstaat Tamil Nadu), der als Reisschüssel Südindiens
bekannt ist, zu einem riesigen Garnelenteich umfunktioniert, damit
Krabben nach Japan exportiert werden können. Ähnlich werden in den
Nilgiris-Bergen die Menschen von Regierungsbehörden aufgefordert, statt
Lebensmittel Blumen anzubauen. Besondere Subventionen und günstige
Kredite werden lanciert, damit Blumen für den Export angebaut werden.
Diese neue Politik paßt sehr gut zu den multinationalen Konzernen, die
nach der Unterzeichnung des GATT-Vertrages ins Land kommen. Diese
Firmen bieten exotische Samen, Technik, Pestizide und Düngemittel für
die Blumenzucht an. Das bei den Menschen vorhandene Wissen reicht nicht
aus für Blumen, die westlichen Normen genügen und die Nachfrage der
Verbraucher dort befriedigen müssen. Im Verhältnis dazu ist in diesen
Gebieten die Lebensmittelproduktion in besorgniserregender Weise
zurückgegangen, was dazu geführt hat, daß sich Menschen
zusammengeschlossen und einige dieser Firmen überfallen haben.
Ob man nun diese Kritik an GATT und
Strukturanpassung als Katastrophenjournalismus von Wirtschaftskennern
der Dritten Welt abtut oder nicht - es gibt eine erstaunliche
Übereinstimmung bei Wirtschaftsexperten aller Couleur dahingehend, daß
irgend jemand darunter leidet. Letztes Jahr habe ich während eines
Besuchs in Großbritannien zum ersten Mal erfahren, wie Armut im Norden
aussieht. Ich erkannte, daß die Auswirkungen der Globalisierung und des
GATT in der ganzen Welt gleich aussehen, obwohl sie den Ländern des
Südens mit subtilen und nicht ganz so subtilen Drucktaktiken durch die
Regierungen des Nordens auferlegt werden. Diejenigen, die überall davon
profitieren, sind die Eliten. Diejenigen, die darunter leiden, sind die
Armen. In Großbritannien traf ich Gruppen im Raum Manchester, die mir
erzählten, daß die britische Regierung multi-nationalen Firmen hohe
Zuschüsse und Subventionen bewilligt habe, damit sie Fabriken bauten,
die der lokalen Bevölkerung Arbeitsplätze sicherten. Die Firmen hatten
das Geld - in Millionenhöhe - genommen und die Fabriken gebaut. Aber
einige Jahre später schlossen sie die Fabriken, entließen ihre
Angestellten und strömten nach Irland, wo sie höhere Zuschüsse und mehr
Geld bekamen, um mehr Fabriken zu bauen und dort mehr Arbeitsplätze zu
schaffen. Wenn ein einzelner Mensch ein solches Ding drehen würde, käme
er wegen Betrugs vor den Kadi. Aber eine multinationale Firma wandert
einfach weiter, und alles geht nach dem Motto: "Wir fragen nicht nach
dem Warum". Sind das die Folgen davon, daß wir weltweit unsere
Verantwortung nicht übernehmen? Warum kämen sie denn sonst ungeschoren
davon? Wessen Interessen wird hier gedient? Jedenfalls nicht denen der
britischen Regierung und ganz bestimmt nicht den Interessen der
Arbeitslosen in Manchester, für die angeblich Millionen von britischen
Pfund ausgegeben wurden.
Ziel des GATT ist es, alle
Handelsbarrieren abzubauen. Der zugrundeliegende Glaube - das
Evangelium nach GATT - ist, daß der Profit im Vordergrund stehen muß -
Gewinne, koste es, was es wolle. Die Menschen zählen überhaupt nicht.
Der Grund dafür ist, daß diejenigen, die sich GATT ausgedacht, alle
Entscheidungen getroffen und die Politik bestimmt haben, fast
ausschließlich Firmenmanager waren, die alles nur unter dem
Profitaspekt sahen und sehen. Und doch haben diese unternehmerischen
Argumente ihre eigene, unverständliche Logik. Einerseits bestehen sie
darauf, daß es keine Hemmnisse für den freien Kapitalfluß von Norden
nach Süden geben solle. Arun Nehru, der Sprecher der indischen
Delegation bei den GATT-Verhandlungen, knüpfte daran an. Wenn das
Vermögen, nämlich Kapital, des Nordens frei fließen solle, so
argumentierte er, dann folge daraus, daß das Vermögen des Südens,
nämlich Arbeitskraft, ebenso ungehindert über Grenzen gehen sollte.
Sowohl Arbeitskraft als auch Kapital seien unabdingbar für die
Produktion, warum also solle man einen Unterschied zwischen ihnen
machen? Es gab keine logische Antwort darauf, aber seine Argumentation
wurde als absurd abgetan. Warum? Weil wir zu den kolonialistischen
Strukturen zurückgekehrt sind, in denen der Süden sich an die
Spielregeln des Nordens halten muß.
Nur haben sich jetzt die
Spielregeln leicht verändert. Es geht nicht mehr um die Menschen des
Nordens. Es geht ausschließlich um den Vorteil einer Handvoll
Profiteure. Während der Kolonialzeit wurden Rohstoffe wie Baumwolle von
Indien nach Großbritannien transportiert, um englische ArbeiterInnen zu
beschäftigen. Jetzt streben die Profiteure danach, den Menschen in
ihren Ländern die Arbeit zu nehmen. Sie verlegen ihre Produktion in den
Süden, nur um billiger produzieren zu können, denn es bedeutet
niedrigere Löhne und garantiert mehr Profit. In Indien hat eine starke
Bauernlobby den Betrieb des US- amerikanischen Agrar-Multis Cargill in
Brand gesetzt, weil sie erkannt hatte, daß ihr über Jahrhunderte
gültiges Recht, ihre eigenen Samen zu verwenden, von Aushöhlung bedroht
wäre, wenn die patentierten Samen von Cargill immer mehr Verbrei-tung
in Indien fänden. Jedoch kommen auf jede wachsame Gruppe, die ihre
Rechte verteidigt, Tausende, die von den Multis geködert werden.
Bangalore ist zum Beispiel zum "Silicon Valley" Indiens geworden;
Computerfirmen der ganzen Welt strömen dorthin, um das Programmieren
dort zu einem Zehntel der üblichen Kosten machen zu lassen. Die
Gewerkschaften in Europa und den USA haben allen Grund, sich über die
neue Tendenz der Produktionsverlagerung nach Süden Sorgen zu machen.
Diese Senkrechtstarter in der Computerbranche sind die neuen Brahmanen
in Indien. Nur sind sie alle aus der Mittelklasse und haben noch
soziale Aufstiegsmöglichkeiten. Kurz, die steigenden Forderungen nach
höheren Qualifikationen und mehr Technik seitens der Multis bedeuten
mehr Arbeit für die Mittelklasse, aber auch mehr arbeitslose ungelernte
ArbeiterInnen. Da es kein Sicher-heitsnetz gibt, ist die Frage zu
stellen, wie sie die Übergangszeit überleben sollen.
Angesichts dieser sich
abzeichnenden Situation sind selbst die Regierungen des Nordens
machtlos. Sie können dem Handel keine Schranken setzen. Wenn Gewinne
mehr Arbeitslose im Norden bedeuten, für wen haben die Regierungen des
Nordens dann das GATT befürwortet? Jedenfalls nicht für ihre Wähler,
wenn sie nichts gegen den Verlust von Arbeit in ihren Ländern tun
können. Vor kurzem ging das Gerücht um, daß die niederländische
Fluggesellschaft KLM ihren Sitz nach Indien verlege. Das löste hier in
Indien große Freude aus. Aber wie sieht es mit den Niederlanden aus?
Wie ist es möglich, daß die nationale Fluggesellschaft ihren Sitz
verlegt und damit Tausende von Niederländern arbeitslos macht, und das
nur, um Kosten einzusparen? Es sieht so aus, als hätten wir weltweit
einem barbarischen System zugestimmt, das den Arbeitslosenzahlen im
eigenen Land keine Beachtung schenkt. Die treibende Kraft heißt: Profit
um jeden Preis. Es ist bemerkenswert, daß politische Gruppen aus dem
gesamten Spektrum die GATT innewohnende Gefahr zu spüren scheinen. Ich
habe zugehört, wie marxistische Politiker über die Bedrohung der
Landwirte durch GATT schimpften, ich habe aber auch einen
leidenschaftlichen Reagan-Anhänger darüber reden hören, daß die
Souveränität der amerikanischen Regierung in Gefahr sei. Menschen mit
gesundem Menschenverstand müssen GATT einfach ablehnen.
Die amerikanische Umweltgruppe
Congress Watch bekämpfte GATT aus einer ökologischen Motivation heraus.
Grüne Gruppen haben sich für eine Regierung eingesetzt und diese auch
gewählt, die ihrer Meinung nach ihre Interessen vertritt. Nach einer
längeren Auseinandersetzung haben sie den amerikanischen Kongreß davon
überzeugen können, ein Verbot der Verwendung von DDT und anderen
gefährlichen Chemikalien auf Anbauflächen gesetzlich festzuschreiben.
GATT droht die umweltpolitischen Errungenschaften eines Jahrzehnts
zunichte zu machen. Ist es erst einmal unterzeichnet, verliert die
US-Regierung die Macht, über die DDT-Mengen zu entscheiden, gegen die
dann wiederum die BürgerInnen protestieren können. Kinder vor
Pestiziden zu schützen, ist zu einem unakzeptablen Handelshemmnis
geworden. Die Entscheidung darüber liegt nun auf internationaler Ebene,
bei einem in Italien angesiedelten Ausführungsorgan. Dadurch wird der
US-amerikanische Kongreß zu einer machtlosen Gruppe, die nichts von
alledem kontrollieren kann, was GATT verabschiedet. Tatsächlich haben
die gewählten VertreterInnen der Völker ihre Macht über Entscheidungen
in ihrem eigenen Land verloren. Die Menschen könnten genausogut an
Wahltagen zu Hause bleiben. Zu welchen Preis wird hier die Demokratie
geopfert? Um es einmal milde auszudrücken, scheint es schon Ironie zu
sein, daß die USA, die mächtigste Demokratie der Welt, die
leidenschaftlichste Befürworterin des GATT bleibt und damit doch eine
der anti-demokratischsten Institutionen der Welt fördert! Wenn in
fünfzig Jahren die Menschen etwas über die Wirtschaftstheorien dieses
Jahrhunderts lesen, vermute ich, daß sie genauso ungläubig und
erschreckt sein werden wie wir, wenn wir etwas über die Gedankengänge
derer lesen, die die Sklaverei oder den Kolonialismus befürworteten und
genügend Gründe dafür fanden, diese verwerflichen Systeme zu
rechtfertigen. Aber wie es in der Geschichte immer so ist, wird es für
manche Menschen zu spät sein.
aus: New Political Economy 1996, Vol. 1, No. 1. (Übersetzung:
Yan-Christoph Pelz)
|